Gerichtliche Betreuungsverfahren: Gerichtliche Entrechtungsverfahren !
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Öffentliche Petitionen beim Deutschen Bundestag ab Juli 2014


20.07.2014 1. Petition: 53648;  Pet 4-18-07-312-009146
Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das folgendes Recht zusichert:
Unverzügliches Recht auf Zeugen, wenn es Rechtsfolgen durch einen Polizeibericht gibt, der durch die Aussagen einer dritten Person entstanden ist.

Kommt es durch den Polizeibericht zu einem Gerichtsverfahren,
dann hat jedes deutsche Gericht und/oder die Staatsanwaltschaft unverzüglich angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Aussagen zu überprüfen.  Mehr....  

20.07.2014 2. Petition: Betreuungsrecht:   53655,  Pet 4-18-07-315-009048
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein gerichtliches Betreuungsverfahren abgebrochen oder unterbrochen werden muss, wenn die betroffene Person beim Verfahren darauf hinweist, dass es aufgrund von Falschaussagen eingeleitet wurde. Das Gericht muss dann vorrangig eine Prüfung der Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt durchführen, z.B. mit Hilfe von Zeugen. Der betroffenen Person sind die Rechte zu gewähren, die in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention enthalten sind.  Mehr... 

20.07.2014 3. Petition: Arbeitsweise bei Amtsgerichten 53656, Pet 4-18-07-315-009047
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21.07.2014 4. Petition: 53658, Pet 1-18-06-200-010611
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass staatliche Institutionen auf wichtige konkrete Fragen von Bürgerinnen und Bürgern konkrete Antworten geben müssen.
Auf nummerierte Fragen muss es Antworten geben, die sich auf die Nummern beziehen.

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21.07.2014 5. Petition: 53665, Pet 4-18-07-312-009051
Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung des Strafgesetzbuches und/oder der Polizeigesetze der Länder beschließen:
Zurücknehmen einer Anzeige bei der Polizei wegen Falschaussagen soll durch ein Gespräch im Beisein der Polizei zwischen Anzeigeerstatter/in und der betroffenen Person möglich sein, wenn die betroffene Person dies vorschlägt.

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25.07.2014 6. Petition: 53772, Pet 4-18-07-312-009150
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Staatsanwaltschaft die Zustimmung bei der betroffenen Person einholen muss, wenn sie sich bei einem Zivilgericht ein ärztliches Gutachten beschaffen möchte. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die betroffene Person eine Strafanzeige und/oder Strafantrag gegen eine andere Person gestellt hat..
Mehr... 

26.07.2014 7. Petition: 53781,  Pet 4-18-07-4034-009068
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Gerichtsschreiben für die Einleitung eines gerichtliches Betreuungsverfahren für die betroffene Person verständlich formuliert, begründet und in einer menschenwürdigen Ausdrucksweise verfasst wird. Außerdem müssen die vermutlichen Rechtsfolgen genau angegeben und mit typischen Beispielen versehen werden, z.B. Einschränkung der vollen Geschäftsfähigkeit auf die beschränkte Geschäftsfähigkeit, keine freie Wahl des Aufenthaltsorts.
Mehr... Gerichtsschreiben-Beispiel 1  Weitere Beispiele

23.09.2014 8. Petition: 54960
Verteidigerpflicht bei der Einleitung eines gerichtlichen Betreuungsverfahrens analog Strafprozeßordnung § 140
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass bei der Einleitung eines gerichtlichen Betreuungsverfahreneine Verteidigerpflicht analog der Strafprozeßordnung besteht.

Falls die mögliche rechtliche Betreuung nicht als dringlich nachgewiesen werden kann, ist der betroffenen Person eine angemessene Frist zu gewähren, um eine geeignete Rechtsvertretung zu suchen..
Mehr...  Analog den bisherigen Petitionen wird diese sicher auch zur öffentlichen Abstimmung abgelehnt werden.

25.09.2014 9. Petition: 55002
Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das folgendes Recht zusichert:
Wenn ein/e Bürger/in mehrfach mit naziähnlichen Methoden von Polizei, Behörden, Zivilgerichten, Staatsanwaltschaft, Petitionsausschuss auf Landesebene, Petitionsausschuss auf Bundesebene belastet wird und sich erfolglos mindestens zwei Jahre lang gewehrt hat,
dann muss es das Recht auf freiwillige Euthanasie im betroffenen Bundesland geben. z.B. Einschläfern bei Vollnarkose in einer Klinik wie bei Tieren.
Mehr...  Diese Petition unterscheidet sich von allen bisherigen zur öffentlichen  Abstimmung abgelehnten grundlegend. Damit rechne mit mit Chancen auf eine öffentliche Abstimmung.

Außerdem gibt es  zunehmend mehr Selbstmorde bei älteren Menschen.
Mehr.....


3.10.2014
Tag der
deut-
schen
Einheit
 
10. Petition: 55168  Schutz vor Denunzianten
Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, dass die Bürger vor Rechtsfolgen von Denunzianten bei der Polizei oder einer anderen Behörde schützt.
Polizeiberichte im Auftrag von Dritten und ohne Zeugen werden an andere Behörden weitergegeben (Gemeinde, Kreisbehörde).

Es muss ein Gesetz geben, dass den Bürgern immer das rechtliches Gehör zusichert, bevor Rechtsfolgen gegen sie eingeleitet werden, z.B. ein gerichtliches Betreuungsverfahren mit dem Zwang zu einem Gutachten.
Mehr... 


Recht auf Zeugen Falschaussagen Betreuungsgerichte Konkrete Antworten Falschaussagen bei  Polizei Arztgutachten für die Staatsanwaltschaft Betreuungsverfahren einleiten Verteidigung bei Betreuungsverfahren Recht auf Euthanasie Schutz vor Denunzianten


Leichtfertig gerichtliche Betreuungsverfahren einleiten
ist ein Verbrechen des Staats am Bürger !!


Blinde, weinende Justitia


Geändert am:   09.10.2017

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