Gerichtliche Betreuungsverfahren: Gerichtliche Entrechtungsverfahren !
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2. Öffentliche Petition beim Deutschen Bundestag Antrag 20.7.2014
https://epetitionen.bundestag.de   Petition 53655  Pet 4-18-07-315-009048


Wortlaut der Petition/Was möchten Sie mit Ihrer Petition konkret erreichen? Über welche Entscheidung/welche Maßnahme/welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren? (Kurze Umschreibung des Gegenstands Ihrer Petition)
Betreuungrecht:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein gerichtliches Betreuungsverfahren abgebrochen oder unterbrochen werden muss,
wenn die betroffene Person beim Verfahren darauf hinweist, dass es aufgrund von Falschaussagen eingeleitet wurde. Das Gericht muss dann vorrangig eine Prüfung der Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt durchführen, z.B. mit Hilfe von Zeugen.
Der betroffenen Person sind die Rechte zu gewähren, die in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention enthalten sind.
Bitte begründen Sie Ihre Petition!
Bei der derzeitigen Rechtslage werden alle Bürger und Bürgerinnen, die in ein gerichtliches Betreuungsverfahren geraten, zu einem psychiatrischen Gutachten gezwungen.

Für die Einleitung eines gerichtlichen Betreuungsverfahrens gibt es keine Formvorschriften.
Jeder kann die Einleitung es gerichtlichen Betreuungsverfahren anregen.
Die Gerichte müssen diese Anregungen nicht prüfen.

Psychiatrische Gutachten sind umstritten. Außerdem kann ein Gutachter nicht durch Schnelldiagnose feststellen, ob ein Mensch tatsächlich der rechtlichen Vertretung bedarf. Ein gerichtliches Betreuungsverfahren hat oft die tatsächliche Entrechtung bzw. Selbstbestimmung zur Folge, d.h. wichtige vom Grundgesetz garantierten Rechte werden entzogen. Es wird die volle Geschäftsfähigkeit eingeschränkt, und damit die Verfügung über das Eigentum. Bei vorhandenem Vermögen muss der gesetzliche Betreuer selbst bezahlt werden. Auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht kann entzogen werden.


Ablehnung der 2. Petition im Juli 2014 

DEUTSCHER BUNDESTAG    Petitionsausschuss        11011 Berlin,   Platz der Republik 1
Briefdatum: 24.07.2014  Aktenzeichen: Pet 4-18-07-315-009048
Betr.: Freiwillige Gerichtsbarkeit

Sehr geehrte Frau Moser,

für Ihre Petition mit der ID-Nummer 53655 danke ich Ihnen.

Um eine umfassende inhaltliche Prüfung Ihrer Eingabe vornehmen zu können, ist es zunächst erforderlich, dass der Ausschussdienst von dem für Ihr Anliegen fachlich zuständigen Bundesministerium eine Stellungnahme anfordert.

Sobald der Sachverhalt unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme aufgeklärt und die Rechtslage beurteilt ist, erhalten Sie weitere Nachricht.

Um Petitionen auf der Internetseite des Deutschen Bundestages sachgerecht präsentieren zu können, ist es schon angesichts der Vielzahl der Eingaben nicht möglich, allen Veröffentlichungswünschen nachzukommen.

Zu berücksichtigen ist insbesondere, inwieweit eine Bitte oder Beschwerde ein Anliegen von allgemeinem Interesse zum Gegenstand hat und ob sich Anliegen und Darstellung für eine sachliche öffentliche Diskussion eignen.

Zudem soll sich in der Auswahl der veröffentlichten Eingaben eine Vielfalt von Themen und unterschiedlichen Sichtweisen möglichst vieler Petenten widerspiegeln.

Vor dem Hintergrund der vorgenannten Erwägungen konnte Ihrer Bitte, Ihre Eingabe auf der Internetseite des Petitionsausschusses zu veröffentlichen, nicht entsprochen werden.
Damit ist keine Bewertung Ihres Anliegens verbunden. Das Ergebnis des Petitionsverfahrens hängt allein vom Inhalt der Petition ab und nicht von einer möglichen Zahl von Unterstutzern oder Gegnern.

Ich versichere Ihnen, dass Ihre Petition ebenso sorgfältig und gründlich geprüft wird wie jede an den Deutschen Bundestag gerichtete Eingabe.

Personenbezogene Daten werden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet.

Mit freundlichen Grüßen 
Im Auftrag
xxx (Vorname Zuname)


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Geändert am:   19.10.2016

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