Gerichtliche Betreuungsverfahren: Gerichtliche Entrechtungsverfahren !
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Ungerechte Justiz
Impressum

Behördenwillkür, Behördenschlamperei, Behördenfehlervertuschung


Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 8
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

(1)

Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

(2)

Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.


Merkmale von Behördenwillkür

1. Auf konkrete Beschwerdegründe werden keine direkten Antworten gegeben.
Beispiel: Mehrere Beschwerden werden nummeriert und begründet.
Als Antwort erfolgt ein pauschales Ablehnungsschreiben ohne Bezug auf die einzelnen Punkte.
2. Konkrete Maßnahmen von Behörden werden von ihnen nicht sachlich begründet und nicht bewiesen.
3. Zur Verschleierung werden eventuell Akten vorzeitig vernichtet.

Abgelehnte öffentliche Petition beim Bundestag zur Behördenwillkür

21.07.2014 4. Petition: 53658, Pet 1-18-06-200-010611
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass staatliche Institutionen auf wichtige konkrete Fragen von Bürgerinnen und Bürgern konkrete Antworten geben müssen.
Auf nummerierte Fragen muss es Antworten geben, die sich auf die Nummern beziehen.
Mehr...  Bundestag-Antwort

Einige Links zu Seiten mit dem Thema "Behördenwillkür"

1. „Mein Mann wurde entmündigt und ins Heim gesteckt“
Von Wolfgang Hillnhütter  7.4.2015
Hinter dem Rücken von Edith Meißner(67) setzte das Vormundschaftsgericht eine Betreuerin für ihren Mann Wolfgang (68) ein. Die steckte ihn gegen seinen Willen in ein teures Pflegeheim, zur Bezahlung der Heimkosten sollte das Eigenheim der Eheleute versteigert werden. BrandZeilen.de hat den ungeheuerlichen Skandal aufgedeckt.  Mehr bei:
BrandZeilen - Magazin für Menschen und ihre Geschichten
www.brandzeilen.de/topstories/2/Mein_Mann_wurde_entmuendigt_und_ins_Heim_gesteckt.html
2. Google-Suche: Stichwort "Bruno Schillinger" Er wurde etwa 2009 aus seiner Sicht und aus der Sicht anderer zu Unrecht betreut bzw. entmündigt. Inzwischen ist er leider verstorben. Als verantwortlich für seinen Tod soll die Behördenwillkür sein.
Darauf weisen verschiedene Seiten im Internet hin. z.B. https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/tag/bruno-schillinger 
https://5jahrehartz4.wordpress.com/offentliche-erklarung-von-bruno-schillinger  
www.nachrichtenspiegel.de/2012/12/20/hartz-iv-bruno-schillinger-mein-schrei-nach-leben
Seine letzten Worte bei Youtube:  https://youtu.be/45u55B3mgto
 
  lastwordsGermantext_15_low.mp4
Video Hochgeladen am 28.12.2010 von ichwolltenurarbeiten
Letzte Worte von Bruno - ermordet by German Government
Wir (SAFOB) haben uns entschlossen dieses Video zu veröffentlichen um Brunos Ermordung durch Behörden/Politik doch noch zu verhindern. Dies geschah ohne Absprache mit Bruno.
3. Jugendamteingriffe in das Familienleben und weitere behördliche Maßnahmen bzw. Untätigkeiten: BDF Beamtendumm-Förderverein https://beamtendumm.wordpress.com

Aktuelles Beispiel:

Programmtipp JUGENDAMT
Veröffentlicht am 20. Juni 2015 von beamtendumm
Am 24.6.2015 wird unsere Demo in Bochum stattfinden.
Am 23.6.2015 gibt es dazu einen passenden Programmtipp.
REPORT MAINZ wird sich dem Thema JUGENDAMT widmen.
Die Allmacht der Jugendämter: Warum beim Umgangsrecht oft
Willkür herrscht.
Dienstag, 23. Juni 2015, um 21.45 Uhr im Ersten
https://beamtendumm.wordpress.com/2015/06/20/programmtipp-jugendamt

4. Behördenwillkür gegen Autisten  Von Marco Gaib am 13. August 2013
Das Autistennetzwerk Auticare  http://auticare.de/behoerdenwillkuer-gegen-autisten-3
5. Mobbing durch "Institutionen", Behörden, Behördenwillkür ...
forum.mobbing.net/.../39-Mobbing-durch-Institutionen-Behörden-...
"Institutionen", Finanzämter, Gerichte, Bundeswehr, Ordnungsämter, Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, wie wehre ich mich gegen ungerechte Behandlung ...
6.  Stichwortsuche "Behördenwillkür" im Juraforum www.juraforum.de
7. Stichwortsuche "Behördenwillkür" bei ZEIT-Online: www.zeit.de
8. Behördenwillkür in der Schweiz www.behoerdenwillkuer.ch
9. Facebook-Gemeinschaft "Behördenwillkür stoppen"
  https://de-de.facebook.com/arge.schikane
10. Nach jahrelanger Tradition einer Kleintierbörse am Wochenende wird mit Bußgeld gedroht. Zeitungsartikel vom 20. Juni 2015. Mehr:  www.badische-zeitung.de/kenzingen/kleintierboerse-mit-neuem-termin-und-konzept--106461306.html

Geändert am:   09.10.2017

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