Gerichtliche Betreuungsverfahren: Gerichtliche Entrechtungsverfahren !
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Mögliche Musterbriefe (Angaben ohne Gewähr)


Fall: Vom Amtsgericht kommt ein Schreiben, dass die Einleitung eines gerichtlichen Betreuungsverfahrens einschließlich einer amtsärzlichen Untersuchung enthält. Genaue Gründe und Rechtsmittel werden nicht genannt.
Mögliche Antwort per Fax und per Einschreiben:

Anschrift der/des Betroffenen ......................................................

Amtsgericht  ..........
Adresse .......

Datum:....................

Aktenzeichen ........................
Hier:  Einleitung eines gerichtlichen Betreuungsverfahrens

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihr Schreiben vom ..................... habe ich erhalten.

Ich sehe diese Aufforderung zur ärztlichen Begutachtung (und die Aufforderung, mit der Betreuungsbehörde ein Gespräch zu führen) als schwerwiegenden Eingriff in meine Persönlichkeitsrechte an.

Ich bitte, um die Rechtmäßigkeit der Anordnung überpüfen zu können:
a)  um Zustellung der Gründe für dieses Verfahren
b)  um Mitteilung, wer dieses Verfahren angeregt hat,
c)  um Mitteilung der rechtlichen Grundlage des Beschlusses,
d)  um Mitteilung der Rechtsmittel gegen diesen Beschluss.

Bis zur Zustellung dieser Informationen sehe ich diese Aufforderung zur ärztlichen Begutachtung als gegenstandslos an.

Ich vermute einen Irrtum Ihrerseits.

Mit freundlichem Gruß

(Unterschrift)

Anlage: Kopie eines Faxes an Richter/innen bei den Betreuungsgerichten in den Amtsgericht der BRD und weitere Personen vom 30.11.2010.
Verfasser und Absender: Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr, Freie Universität Berlin.
Mitglied u.a. des Komitee für Grundrechte und Demokratie und des Instituts für Bürgerrechte und öffentliche Sicherheit
PDF-Anlage herunterladen

Fall: Es bestand eine zwei bis drei Jahre dauernde rechtliche Betreuung. Nach mehreren Jahren kommt vom Landratsamt plötzlich ein Brief mit der Aufforderung, einen Termin mit dem Amtsarzt zu vereinbaren.
Mögliche Antwort per Fax und per Einschreiben:

Anschrift der/des Betroffenen ......................................................

 

Landratsamt  ..........
Adresse .......

Datum:....................

Aktenzeichen ........................
Hier: Anordnung zur amtsärztlichen (psychiatrischen) Untersuchung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihr Schreiben vom ..................... habe ich erhalten.

Ich sehe diese Aufforderung zur ärztlichen Begutachtung als schwerwiegenden Eingriff in meine Persönlichkeitsrechte an.

Ich bitte, um die Rechtmäßigkeit der Anordnung überpüfen zu können:
a)  um Zustellung des entsprechenden gerichtlichen Beschlusses,
b)  um Mitteilung der rechtlichen Grundlage des Beschlusses,
c)  um Mitteilung der Rechtsmittel gegen diesen Beschluss.

Bis zur Zustellung dieser rechtlichen Grundlage sehe ich diese Aufforderung zur ärztlichen Begutachtung des mir völlig unbekannten Arztes, Zimmer-Nr. ....
als gegenstandslos an.

Ich vermute einen Irrtum Ihrerseits, da das Amtsgericht ..(Ort)....... die gesetzliche Betreuung mit der folgenden Begründung eingestellt hat:

.......................................................................................................................

.......................................................................................................................

Kopie anbei.

Mit freundlichem Gruß

(Unterschrift)

Vielen Dank an die Urheberin


Geändert am:   09.10.2017

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